Allgemeine Bedingungen

• Allen Vertragsabschlüssen mit Sütterle EDV als Auftragnehmer, mit Ausnahme der EDV Dienstleistungen für die besondere AGB gelten, liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.

• Diese Geschäftsbedingungen werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt. In Zweifelsfällen gilt die Empfangnahme der Dienstleistung als Anerkennung.

• Angebote sind freibleibend und Verpflichtungen für den Auftragnehmer entstehen nur, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind.

• Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, für einzelne technische Gebiete diese Geschäftsbedingungen durch Sonderbedingungen zu ergänzen und abzuändern.

• Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch der Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.

• Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per Brief oder Fax. Erfolgt die Auftragsbestätigung in elektronischer Form (E-Mail), hat der Auftraggeber diese auszudrucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel an den Auftragnehmer per Post oder Fax zurückzusenden.

• Mit der Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber, wird der Auftrag für diesen verbindlich und der vereinbarte Preis ist nach Abnahme zu entrichten.

• Nach dem Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber wird innerhalb der vereinbarten Frist ein entsprechender Musterentwurf erstellt. Dieser wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Prüfung des ersten Entwurfs Änderungen bzw. Nachbesserungen zu verlangen. Bei absolutem Nichtgefallen des ersten Entwurfs, kann er einen zweiten Entwurf fordern. Darüber hinausgehende Änderungen bedürfen der Schriftform und werden nach Zeitaufwand auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste abgerechnet. Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen. Geht in einer Frist von 14 Tagen keine Beanstandung beim Auftragnehmer ein, so gilt der Musterentwurf als abgenommen und die Projektarbeit wird fortgesetzt.

• Terminabsprachen und Fristen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Form und sind ggf. zu bestätigen. Erfolgen diese per Email erkennt der Auftraggeber diese als Beweiskraft an.

Lieferbedingungen

• Angegebene Lieferfristen sind annähernd und beginnen erst nach abschließender Klärung aller Ausführungseinzelheiten, wie der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen oder Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

• Teillieferungen oder Teilleistungen durch den Auftragnehmer, sind zulässig.

• Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers, verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen den Auftragnehmer zur Nachberechnung in angemessener Höhe.

• Der Auftragnehmer liefert, sofern dies nicht anders vereinbart ist, unfrei und unversichert nach seiner Wahl.

• Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer Anfuhr und/ oder Installation übernommen hat.

• Die Domainanmeldung erfolgt erst, wenn der Auftraggeber dem Konzept zustimmt. Der Auftragnehmer führt die Anmeldung bzw. Registrierung im Namen des Auftraggeber durch.

• Zur Erbringung eines Teils oder der gesamten Leistung ist der Auftragnehmer berechtigt, Dienstleistungen von Dritten in Anspruch zunehmen und diese jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

Kündigung

• Wurde ein Vertrag auf Monatsbasis geschlossen, so ist dieser nach 12 Monaten Mindestvertragslaufzeit binnen einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Kundennummer an den Auftragnehmer erfolgen.

• Ohne fristgerechte Kündigung werden Verträge automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.

Pflichten des Auftraggebers

• Der Auftraggeber stellt die in die Webseite einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die Webseite eignen. Nur bei offenkundigen Fehlern ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftaggeber auf Mängel der Inhalte hinzuweisen.

• Bringt der Auftraggeber die notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig und der Entwurf des Konzeptes oder die Umsetzung kann deshalb nicht erfolgen, so ist der Auftraggeber trotzdem dazu verpflichtet, die bis dahin anfallenden Entgelte zu zahlen.

Höhere Gewalt

• Höhere Gewalt, Streik, Transport- und Versorgungsschwierigkeiten, behördliche Verbote usw., unterbrechen die Fristen und verlängern diese um eine angemessene Anlaufzeit.

• Sollte es dem Auftragnehmer aus irgendeinem Grund außerhalb seines Einflussbereichs unmöglich sein, die Lieferung oder Leistung auszuführen, so ist er von jeder Verpflichtung entbunden.

Eigentumsvorbehalt

• Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, erweitertem und verlängertem Vorbehalt, und zwar bezogen auf den gesamten Saldo und aller Ansprüche des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung.

• Der Auftragnehmer kann ohne Einschränkung, Herausgabe der Ware, Widerruf der Vollmacht, Geltendmachung der Forderung bei Dritten insbesondere verlangen, wenn

  Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden,

  Antrag auf Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt wird,

  Vereinbarte Zahlungsziele 30 Tage überschritten werden,

  Nichteinhaltung sonstiger Vertragsbestimmungen.

  Sollte eine Übersicherung eintreten, so wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Käufers im angemessenen Rahmen die Freigabe erklären.

• Der Auftraggeber darf den Vertragsgegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriff durch Dritte, hat er den Auftragnehmer unter Übersendung aller Unterlagen, unverzüglich Mitteilung zu machen.

Qualität, Reklamation, Gewährleistung

• Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, natürliche Abnutzung, unterlassener Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch den Auftragnehmer verschuldet sind.

• Durch vom Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe, wird jede Gewährleistung vom Auftragnehmer aufgehoben.

• Ist die gelieferte Ware oder Leistung mangelhaft, so besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist er von der Mängelbeseitigung befreit.

• Ist eine Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen, so kann der Auftraggeber Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz, auch wegen Folgeschäden werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

• Die Gewährleistung gilt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, insgesamt 1 Jahr ab Lieferdatum.

Abnahme

• Nach Fertigstellung der Website oder des Projektes ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese dem Auftraggeber entweder auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf anderem Wege zugänglich zu machen. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Dienstleistung den vertraglichen Anforderungen entspricht und darf nicht aus gestalterischen Gründen verweigert werden, da im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit besteht.

• Die Abnahme erfolgt schriftlich innerhalb einer normalen Frist (in der Regel max. 5 Arbeitstage). Falls eine Abnahme – nach Mahnung durch den Auftragnehmer mit einer Nachfrist von max.14 Tagen, durch den Auftraggeber, nicht erfolgt ist, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben und werden in Rechnung gestellt.

• Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Erhalt der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

• Bei Nichtabnahme eines zweiten Entwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. für bereits begonnene und geleistete Arbeiten behält der Auftragnehmer den Vergütungsanspruch und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

• Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich der Auftragnehmer die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist in angemessener Frist nach Mängelanzeige zu wiederholen.

Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Angebote und Preise von Sütterle EDV sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit diese nicht schriftlich und verbindlich erklärt worden sind.

• Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise.

• Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, sind in Euro und ohne Mehrwertsteuer.

• Die Zahlung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung bzw. Dienstleistung sofort fällig. Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

• Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung nach Rechnungserhalt bzw. Lastschriftverfahren, wenn dieses gesondert vereinbart wurde. Wechsel und Schecks werden nicht entgegengenommen.

• Die Aufrechnung mit vom Auftragnehmer bestrittenen Gegenansprüchen ist nicht statthaft; ebenfalls die Zurückbehaltung von Zahlungen.

• Wird die Zahlungsfrist überschritten, so stehen dem Auftragnehmer folgende Rechte zu:

  Berechnung gesetzlicher Zinsen

  Verweigerung weiterer Lieferungen und Leistungen oder Lieferung nur noch gegen Barzahlung

  Ausübung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt

  Sofortige Geltendmachung aller Forderungen.

• Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt bereits veröffentlichte Internetseiten, die von ihm für den Auftraggeber erstellt wurden, zu sperren. Für die Ausfallzeit erhält der Auftraggeber keine Rückvergütung.

• Die durch Drittanbieter entstehenden Kosten für Domain- und Webhostinggebühren sind grundsätzlich für ein volles Jahr im voraus zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Dienstleistung auszusetzen und/ oder den Vertrag fristlos ohne Entschädigung aufzuheben.

• Bei Teilzahlungen erhält der Auftraggeber eine Rechnung. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Auftragnehmers.

• Ist Teilzahlung oder Lastschriftverfahren vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber mit 2 Raten ganz oder teilweise in Verzug ist, oder Lastschriften nicht eingelöst wurden.

Haftung

• Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossenen Versicherung ( ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung, jedoch nur in Höhe bis zur Hälfte des vereinbarten Honorars.

• Alle vom Auftragnehmer versandten Daten, E-Mails und CDs werden mit einem aktuellen Virenprogramm geprüft. Für Schäden, die durch Viren/Trojaner oder anderen Schädlingen am Rechner und den Daten des Auftraggeber entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

• Der Auftraggeber hat vor der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege dafür Sorge zu tragen, dass diese frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt der Auftragnehmer eine infizierte Datei, wird diese unverzüglich gelöscht, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann. Soweit Daten an den Auftragnehmer -gleich in welcher Form- übermittelt werden, hat der Auftraggeber Sicherheitskopien herzustellen.

• Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Material in Grafik- und Schriftform auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte, sowie inhaltliche Korrektheit zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen für die Verwendung hierfür einzuholen. Eventuell daraus entstehende Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyrightverletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Bilder und Texte, die der Auftragnehmer beschafft, sind davon ausgenommen. Der Auftraggeber ist für die Inhalte, die er der Öffentlichkeit zugänglich macht, in vollem Umfang verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für das Internet und den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu beachten. Ebenso hat er zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

• Vor der Veröffentlichung werden die Seiten dem Auftraggeber zur Freigabe vorgelegt. Erst wenn das Einverständnis des Auftraggebers vorliegt, werden die Seiten veröffentlicht.

• Von Ersatzansprüchen Dritter, die wegen unzulässiger Inhalte einer Website des Auftraggebers gestellt werden, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei. Der Auftraggeber trägt die daraus entstehenden Kosten.

• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass der Internetauftritt im wesentlichen dem Konzept entspricht. Eine Haftung für Abweichungen, die durch technische Gegebenheiten und unterschiedlicher Standards entstehen, wird nicht übernommen, da die Darstellung auf unterschiedlichen Ausgabemedien variieren können. Solche Abweichungen können entstehen durch unterschiedliche Monitorgröße, Bildschirmauflösungen, Farbeinstellungen des jeweiligen Systems, Browsereinstellungen und -versionen, sowie Ausgabegeräte, wie Handy und PDA.

• Eine Garantie für die Aufnahme, Positionierung sowie den Zeitpunkt der Aufnahme der Website in Suchmaschinen kann vom Auftragnehmer nicht gegeben werden. Allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine entscheidet über die Aufnahme, Positionierung und den Zeitpunkt der Aufnahme. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

• Die vom Auftragnehmer erstellten Webseiten werden auf Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung unterschiedlicher Browsertypen geprüft. Bei fehlerhafter Programmierung und Fehlern im Design der Webseiten, die dazu führen, dass Webseiten nicht abrufbar sind, erhält er die Möglichkeit der Nachbesserung.

• Der Auftragnehmer kann für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass die Website nicht abrufbar ist, nicht haftbar gemacht werden.

• Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr, dass mit dem Internetauftritt bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

• Der Auftraggeber übernimmt die vollständige Haftung für die Eintragung (Registrierung) von Domainnamen und akzeptiert die Geschäftsbedingungen der Registrierungsorganisation, welche vom Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers beauftragt wird, den Domainnamen zu vergeben, an. Für den Fall, dass Dritte Rechte an Domainnamen glaubhaft geltend machen und bei Markenstreitigkeiten ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

Urheberrecht und Copyright

• Mit der vollständigen Bezahlung erhält der Auftraggeber, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Nutzungsrechte für die erstellten Webseiten bzw. Produkte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen gedruckten oder elektronischen Formen, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers bzw. wenn nichts anderes vereinbart wurde, nicht erlaubt. Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Auftragnehmer erstellte Objekte (Webseiten, Grafiken, Scripte und Programme, sowie Dokumentationen) bleibt allein beim Auftragnehmer.

• An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.

Eigenwerbung

• Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer, die für den Auftraggeber erstellten Webseiten, Grafiken, Vorlagen usw. bei Bedarf als Referenz auf der Homepage des Auftragnehmer ausstellen bzw. als Nachweis seiner Arbeiten in sonstigen Werbemitteln verwenden darf. Weiterhin gestattet der Auftraggeber eine Veröffentlichung der URL, der vom Auftragnehmer erstellten Webseite. Außerdem erklärt der Auftraggeber sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer an geeigneter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anbringen darf.

Datenschutz

• Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern, der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Ferner sichert der Auftraggeber zu und haftet gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er die Daten und eventuell benötigte Software zu Recht und mit den dafür geltenden Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist, sowie berechtigt ist, diese Daten im Rahmen des Auftrags dem Auftragnehmer zugänglich zu machen.

• Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass keinerlei Daten von ihm selbst genutzt, übernommen oder an Dritte weitergegeben werden, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte.

• Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass in offenen Netzen wie dem Internet der Datenschutz für Datenübertragungen nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

• Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

• Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 Salvatorische Klausel

• Sollte eine der vorgenannten Bestimmung unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt dann eine rechtlich zulässige Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich wollten bzw. was dem Sinn und Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Letzteres gilt entsprechend auch für den Fall einer Vertragslücke.